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Radwelten: Wer haftet bei Unfällen auf dem Fahrrad?

Viele Kommunen haben Angst, dass enorme ökonomische und juristische Probleme aufkommen können, wenn ausländische Bürgerinnen und Bürger auf dem Fahrrad einen Unfall verursachen und keine Haftpflichtversicherung besitzen. Dabei muss darauf hingewiesen werden, dass die private Haftpflichtversicherung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Rund ein Drittel der deutschen Haushalte besitzt keine private Haftpflichtversicherung. Nach §823 BGB gibt es aber keine Ausnahme von Schadensersatzpflicht: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“  Das bedeutet, dass wenn ein Unfall in Deutschland verursacht wurde, der Verursacher dafür auch einstehen muss, gleich welcher Nationalität oder Aufenthaltsstatus.

Ausländische Touristen:

Nach der ENTSCHEIDUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION vom 22.12.2003 müssen alle nicht EU-Bürger eine Auslandsreiseversicherung abschließen, um ein Visum in die Europäische Union zu beantragen. Eine Reisehaftpflichtversicherung ist jedoch nicht Teil des Kriterienkatalogs für die Befürwortung eines Visums und viele Touristen verfügen über keine entsprechende Versicherung. Viele Versicherungen bieten für ausländische Touristen Reise- und Reisehaftpflichtversicherungen an, da sie entweder über keine heimische verfügen, oder diese nicht in Deutschland schützt. Bei den Reiseversicherungen für ausländische Besucherinnen und Besucher sollte berücksichtigt werden, dass es unterschiedliche Pakete gibt (manche Versicherungen beinhalten z.B. auch eine Unfallversicherung). Bei Fahrradtouren für Touristen ist z.B. zu beachten, dass viele Anbieter ihre Tour-Teilnehmer nur bis zu einem bestimmten Höchstmaß versichern. Für ausländische Au-Pairs, um ein anderes Beispiel zu nennen, gibt es entsprechend zertifizierte Au-Pair Versicherungen, die auch eine private Haftpflichtversicherung beinhalten.

Geflüchtete:

Laut dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten leistungsberechtigte Personen eine Grundleistung. Darüber hinaus werden Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, etc. gewährt. Geflüchtete sind aber nicht haftpflichtversichert (§7.3 AsyllbLG). Im Schadensfall müssen nicht haftpflichtversicherte Personen mit ihrem Privatvermögen aufkommen. Da bei Geflüchteten dies aber meistens gering bis nicht vorhanden ist, können Ansprüche zwar geltend gemacht werden, die Kläger bleiben aber meistens auf ihren Kosten sitzen. Eine offene Frage dabei ist, wie mit den verbliebenen Vermögen in der Heimat umgegangen wird. Einige Assekuranzen bieten in ihrem Portfolio sogenannte „Forderungsausfalldeckungen“ an. Dann wird der Versicherungsinhaber auch entschädigt, wenn er den Schadensfall nicht verursacht hat und der Verursacher über keine Haftpflichtversicherung verfügt oder keine Mittel hat, den Schaden zu begleichen. Unter Kommunen herrscht Unstimmigkeit darüber, ob beherbergte Geflüchtete haftpflichtversichert werden sollen. Viele Versicherungen bieten mittlerweile Gruppenverträge an, die zwischen drei und acht Euro pro Versichertem pro Monat kosten. Dabei obliegt es der Versicherung, wie genau die Zahl und Identität der versicherten Asylantragsteller ermittelt wird, da die Beherbergung  oft fluktuiert. Während die bayerische Kommune Fischbachau als erste für ihre Asylsuchenden eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat um Geflüchtete aber auch die Einwohnerschaft zu schützen, sehen andere bayerische Kommunen diesen Punkt kritisch. Zum einen wird argumentiert, dass die Versicherung von Asylantragsstellern in den Verantwortungsbereich des Staates und nicht der Kommunen fällt. Übernimmt zum anderen eine Kommune dennoch die Versicherung für ausgewählte Einwohner bzw. einen bestimmten Personenkreis, ist dies mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nur schwer zu vereinen. Wenn die Kommune nun die Versicherung für einige ihrer Einwohner übernimmt, wirft das die Frage auf, ob sie nicht auch für andere Teile der Bürgerschaft, wie z.B. Sozialleistungsempfänger, in dieser Hinsicht verantwortlich wäre eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Der bayerische Landkreis Kelheim hat dafür einen guten Kompromiss gefunden: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind über das Jugendamt haftpflichtversichert, da das Jugendamt für sie zuständig ist. Nach §42 Achtes Buch Sozialgesetzbuch, werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vom Jugendamt in Obhut genommen. Das Jugendamt des Landkreises hat hier bereits seit Jahren eine kommunale Haftpflichtversicherung für Pflegekinder eingerichtet, die Schäden gegenüber Dritten oder der Pflegefamilie übernimmt. Wenn Familien Geflüchtete bei sich zu Hause aufnehmen, greift grundsätzlich die private Haftpflichtversicherung ohne Mehrkosten. Versicherungsnehmer müssen das lediglich ihrer Versicherung melden. Dann gilt die beherbergte Familie als Teil der versicherten Familie. Hierbei ist darauf zu achten, dass aber keine Schäden, die zwischen den Versicherten anfallen getragen werden. Familienmitglieder können untereinander keine Forderungen stellen.

 

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Veröffentlicht am: 17.03.2016