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Finanzministerium lehnt Förderung von Fahrradleasingmodellen im öffentlichen Dienst ab

In der Privatwirtschaft haben sich durch die gesetzliche Anpassung des Fahrradleasings an das Autoleasing viele Arbeitgeber entschlossen ihren Mitarbeitern Diensträder im Leasingmodell anzubieten. Die Nachfrage der Beschäftigten ist groß. Die AGFK Bayern hat deshalb das bayerische Finanzministerium gebeten, die rechtlichen Grundlagen für die Förderung von Fahrradleasingmodellen auch für den öffentlichen Dienst zu schaffen. In einem Schreiben vom Oktober 2014 hat das Finanzministerium dies nun abgelehnt. Hierzu wäre für die Beamten eine Änderung des Bayerischen Besoldungsgeseztes erforderlich. Als Gründe für die Ablehnung werden u. a. Steuerausfälle, Schwierigkeiten bei der Umsetzung für kleinere Kommunen und die schon bestehenden umfangreichen Bemühungen des Freistaates für eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes genannt.

Die AGFK Bayern bedauert diese Entscheidung und fordert nach wie vor eine Einführung dieses Instruments der Radverkehrs- und Gesundheitsförderung auch für den öffentlichen Dienst. Für die Tarifparteien besteht die Möglichkeit dies unabhängig von einer Änderung des Besoldungsgesetzes im Tarifvertrag zu regeln.

Das Ablehnungsschreiben des Finanzministeriums finden Mitgliedskommunen im internen Mediabereich.

Veröffentlicht am: 21.11.2014